Tarifstruktur
Die Kosten für die Inanspruchnahme unseres CarSharing-Angebots setzen sich aus einer einmaligen Anmeldegebühr, einem Monatsbeitrag und den Fahrtkosten, sowie gegebenenfalls anfallenden Gebühren zusammen. Diese Struktur ist in allen Tarifen einheitlich.
Der Business-Tarif ist ausschließlich juristischen Personen (Firmen, Vereinen, Behörden etc.) vorbehalten.
Monatsbeitrag
Die Monatsbeiträge werden monatlich rückwirkend berechnet. Das heißt zu Beginn des Folgemonats werden die Beiträge für den letzten Monat abgerechnet. Für den ersten Monat (ab Aufnahme bei stadtmobil) werden die Monatsbeiträge zeitanteilig berechnet. Für die Tarifoptionen Roaming, Vielfahrer und Sicherheitspaket erhöht sich der Monatsbeitrag um den in der Tarifordnung genannten Zuschlag für die Tarifoption.
Kosten für die Nutzung
Die Fahrtkosten setzen sich aus den Zeit-Kosten, den km-Kosten und ggf. einer Buchungsgebühr pro telefonischem Buchungsvorgang zusammen.
Fahrtkosten = Zeit-Kosten + km-Kosten
Versicherungen, Kraftstoffe und wintertaugliche Bereifung sind darin enthalten.
Hinweise zu den Zeit-Kosten
Die Nachtstunden von 0 Uhr bis 7 Uhr sind um 50 % rabattiert. Für 24-Stunden- und Wochenpreise gelten beliebige Anfangs- und Endzeitpunkte. Die Mindestbuchungszeit beträgt eine Stunde. Für halbe Stunden gilt die Hälfte des Stundenpreises. Dabei wird stets der für Sie günstigste Preis berechnet. Der Buchungsbeginn ist zu jeder halben und vollen Stunde möglich.
Hinweis zu den km-Kosten
Die km-Kosten werden ab dem 201. km um 20 % rabattiert. Ab dem 501. km steigt der Rabatt auf 30 %. Dadurch werden längere Strecken mit stadtmobil besonders günstig.
In unseren km-Kosten ist der für den Betrieb des Fahrzeugs notwendige Kraftstoff (Strom, Benzin, Diesel) enthalten in der wirtschaftlichsten Variante enthalten. Die Mehrkosten für Premium-Kraftstoffe, Schnelllader mit einem Preis über 0,70 €/kWh, Blockier-/Standgebühren an Ladesäulen u.ä. sind von Ihnen zu tragen.
Erläuterung zu den Fahrtkosten – stadtflitzer
Die nicht stationsgebundenen stadtflitzer (Fahrzeugklasse XS) können spontan oder maximal eine Stunde im Voraus über die stadtmobil-App gebucht und geöffnet werden. Die Nutzungszeit eines stadtflitzers ist auf maximal 3 Tage begrenzt. Nicht in Anspruch genommene Zeit wird bei Nutzungsende automatisch kostenfrei storniert.
Wird die Reservierung nicht innerhalb einer Stunde angetreten, wird lediglich eine Stunde in Rechnung gestellt.
Partnerrabatt
Für Abonnenten der Verkehrsunternehmen im VRR, für Mieter verschiedener Wohnungsunternehmen, Besitzer von Neubürger-Gutscheinen oder Mitglieder des ADFC bieten wir attraktive Partnerrabatte. Der jeweilige Rabattnachweis muss auf Aufforderung bei der Anmeldung vorgelegt werden.
Falls der Partnerrabatt den vollständigen Monatsbeitrag umfasst, erfolgt eine Abrechnung des Monatsbeitrags mit dem Partner nur jährlich. Als Kunde erhalten Sie in diesem Fall eine Rechnung über 0,- € zu Ihrer Kenntnis.
Automatische Tarifanpassungen
Wir möchten, dass Sie langfristig mit stadtmobil rechnen können. Für alle Tarife gelten folgende Regelungen zur automatischen Tarifanpassung:
Die Zeit-Kosten werden jährlich zum 1.1. um 1,5 % erhöht. Die Preise dieser Tarifordnung erstmalig zum 1.1.2027. Daraus können sich in zukünftigen Tarifordnungen Rundungsdifferenzen von maximal 1 Cent zu Ihren Gunsten ergeben, da alle in der Tarifordnung angegebenen Zeit-Kosten auf den nächsten Cent aufgerundet dargestellt sind.
In unseren km-Kosten ist der Kraftstoff (Strom, Benzin, Diesel) enthalten. Daher müssen wir bei erheblichen Änderungen der Kraftstoffpreise unsere km-Kosten anpassen. Dies erfolgt einheitlich um je 1 Cent pro 15 Cent Benzinpreisänderung. Die in dieser Tarifordnung genannten km-Kosten gelten für einen durchschnittlichen Superbenzinpreis zwischen 1,60 € und 1,75 €. Wir nehmen als Durchschnittspreis den vom ADAC angegebenen Durchschnittspreis für Superbenzin (E10) aus dem Vormonat.
Sonstige Tarifanpassungen werden Ihnen selbstverständlich vorab mitgeteilt (siehe §16 der AGB).
Selbstbeteiligung bei Unfallschäden (§15 AGB)
Wenn Sie selbstverschuldet einen Unfall verursachen, tragen Sie einen Teil der Schadenskosten selbst (Versicherungsselbstbeteiligung = SB). Sie können die Höhe der SB durch die Tarifoptionen Sicherheitspaket Basis oder Plus bei stadtmobil reduzieren.
Bitte beachten Sie: In Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung der vertraglichen Obliegenheitspflichten (polizeiliche Unfallaufnahme und Mitteilung an stadtmobil) droht eine höhere Haftung (§15 AGB).
Die stadtmobil-Fahrzeuge sind Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversichert.
| Selbstbeteiligung | max. pro Schadenfall |
|---|---|
| Selbstbeteiligung regulär (ohne Tarifoption Sicherheitspaket) | 1.200,00 € |
| Selbstbeteiligung erhöht | 2.400,00 € |
| Selbstbeteiligung mit Tarifoption Sicherheitspaket Basis | 500,00 € |
| Selbstbeteiligung mit Tarifoption Sicherheitspaket Plus | 0,00 € |
Erläuterung:
- Die Haftpflichtversicherung trägt die Kosten eines Unfallgegners.
- Die Teilkaskoversicherung trägt die Kosten z.B. für Glasschaden, bei Wildunfall oder bei Diebstahl.
- Die Vollkaskoversicherung trägt die Reparaturkosten für Unfallschäden am stadtmobil-Fahrzeug.
Die erhöhte Selbstbeteiligung gilt für:
- Kunden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- Führerscheininhaber in der Probezeit
- Kunden mit weniger als 2 Jahren Führerscheinbesitz in Deutschland
- Kunden ohne Sicherheitspaket, die in den 12 Monaten vor dem aktuellen Schaden bereits einen Schaden verursacht haben
Bedingungen für die Tarifoption „Sicherheitspaket“:
- Mindestens 2 Jahre Fahrerlaubnis, Mindestalter 25 Jahre.
- Mindestens 2 Jahre unfallfreies Fahren bei stadtmobil, ausgenommen Neuverträge.
- Die Mindestlaufzeit für die Tarifoption beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der 12 Monate verlängert sich das Sicherheitspaket jeweils um einen Monat, wenn es nicht 4 Wochen vor Ablauf gekündigt wird.
- Das Sicherheitspaket gilt vorbehaltlich des Zahlungseingangs bei stadtmobil.
- stadtmobil hat das Recht, einen Antrag abzulehnen oder nach Ablauf eines Jahres nicht weiterzuführen.
- Die Haftungsreduktion gilt für einen Unfallschaden pro Jahr. Bei einem weiteren Schadensfall werden Sie eine Stufe hochgestuft (z.B. von Sicherheitspaket Plus auf Sicherheitspaket Basis oder von Sicherheitspaket Basis auf Selbstbeteiligung regulär).
- Das Sicherheitspaket gilt nur für den versicherten Kunden. Andere Fahrer haften mit der regulären Selbstbeteiligung bzw. mit der erhöhten Selbstbeteiligung.
- Die vollständig ausgefüllte Unfallmitteilung muss innerhalb von 7 Tagen bei stadtmobil eingehen (§11 Abs. 1 AGB). Der Unfall muss polizeilich aufgenommen werden, auch bei Unfällen ohne Fremdbeteiligung (§11 Abs. 2 AGB).
- Im Übrigen gelten die Vertrags- und Versicherungsbedingungen.
Stornierungen
Stornierungen sind bis 24 Stunden vor Buchungsbeginn kostenfrei. Danach betragen die Stornokosten die Hälfte der wegfallenden Nutzungskosten (Zeit-Kosten) zuzüglich 1,00 € Stornogebühr.
Verschiebungen von Buchungen vor Buchungsbeginn werden in der Abrechnung wie Stornierungen behandelt.
Die Buchung wird beendet, wenn das Fahrzeug mit der stadtmobil-App oder der Zugangskarte verschlossen wird (automatische Stornierung). Die „überschüssige“ Buchungszeit wird Ihnen zu 50 % gutgeschrieben.
Für Buchungen mit einer Dauer von mehr als 7 Tagen gilt die Sonderregelung, dass Buchungen für eine kostenlose Stornierung spätestens 7 Tage vor Buchungsbeginn storniert werden müssen, ansonsten ist die Hälfte der Zeit-Kosten zu zahlen, jedoch maximal für eine Woche.
Gutschriften
Fahrzeug nicht verfügbar
Wenn Sie trotz einer gültigen Buchung kein Fahrzeug nutzen konnten (z.B. weil sich der Vornutzer verspätet hat oder ein technischer Defekt vorlag) und die Buchungszentrale Sie nicht zumutbar umbuchen konnte, erhalten Sie eine Gutschrift in Höhe von maximal 20,00 €.
Tarif für Privatkunden
Der Basis-Tarif mit geringen monatlichen Kosten. Besonders vorteilhaft, wenn Sie nur gelegentlich CarSharing nutzen.
Fixkosten
| Erstnutzer | Partner im selben Haushalt1 | |
|---|---|---|
| Anmeldegebühr | 29,00 € | 29,00 € |
| Mindestvertragslaufzeit | keine | keine |
| Monatsbeitrag Privatkunden | 5,00 € | 2,50 € |
Fahrtkosten
| Fahrzeugklasse | XS | S | M | L |
|---|---|---|---|---|
| km-Kosten | ||||
| pro km | 0,34 € | 0,35 € | 0,37 € | 0,44 € |
| Zeit-Kosten | ||||
| pro Stunde | 2,31 € | 3,47 € | 4,41 € | 7,58 € |
| pro 24 Std. | 34,63 € | 40,40 € | 49,91 € | 75,79 € |
| pro Woche | 168,97 € | 197,13 € | 243,58 € | 369,86 € |
Der Tarif für Privatkunden hat Preisangaben inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1 Kundengemeinschaft im Sinne des §2 AGB
Tarifoptionen
Option „Vielfahrer“
Das Sparangebot für alle, die öfter mal ein Auto brauchen! Mit der Option „Vielfahrer“ sparen Sie ganze 20 % auf die Zeit- und Kilometerkosten des Basis-Tarifs. Außerdem ist die Option „Roaming“ gratis enthalten.
| Erstnutzer | Partner im selben Haushalt1 | |
|---|---|---|
| Monatsbeitrag Zuschlag Vielfahreroption | 20,00 € | 10,00 € |
| Mindestvertragslaufzeit | 12 Monate | 12 Monate |
Option „Roaming“
Die Option „Roaming“ ist Ihr Schlüssel für das Roaming mit über 11.000 CarSharing-Fahrzeugen in über 200 Städten deutschlandweit2.
| Erstnutzer | Partner im selben Haushalt1 | |
|---|---|---|
| Monatsbeitrag Zuschlag Roaming | 2,50 € | 0,00 € |
| Mindestvertragslaufzeit | 3 Monate | 3 Monate |
Option „Sicherheitspaket“
Die Option „Sicherheitspaket“ reduziert Ihre Selbstbeiteiligung bei Unfallschäden (siehe Seite 4).
| Erstnutzer | Partner im selben Haushalt1 | |
|---|---|---|
| Monatsbeitrag Zuschlag Sicherheitspaket Basis | 4,90 € | 2,00 € |
| Monatsbeitrag Zuschlag Sicherheitspaket Plus | 11,90 € | 11,90 € |
| Mindestvertragslaufzeit | 12 Monate | 12 Monate |
2 Die Abrechnung von Fahrten bei anderen Organisationen erfolgt immer im stadtmobil Rhein-Ruhr Basis-Tarif.
Business-Tarif
Ihr Einstieg ins CarSharing: Mit geringen monatlichen Kosten und günstigen Zeit- und Kilometerpreisen machen wir Ihr Business mobil!
Fixkosten
| Erstnutzer | je weiterem Nutzer | |
|---|---|---|
| Anmeldegebühr | 40,00 € (47,60 €) | 10,00 € (11,90 €) |
| Mindestvertragslaufzeit | keine | keine |
| Monatsbeitrag | 2,00 € (2,38 €) | 2,00 € (2,38 €) |
Fahrtkosten
| Fahrzeugklasse | XS | S | M | L |
|---|---|---|---|---|
| km-Kosten | ||||
| pro km | 0,28 € (0,33 €) | 0,29 € (0,34 €) | 0,30 € (0,36 €) | 0,34 € (0,40 €) |
| Zeit-Kosten | ||||
| pro Stunde | 1,77 € (2,11 €) | 2,68 € (3,19 €) | 3,41 € (4,06 €) | 5,86 € (6,97 €) |
| pro 24 Std. | 26,76 € (31,85 €) | 31,23 € (37,16 €) | 38,58 € (45,91 €) | 58,58 € (69,71 €) |
| pro Woche | 133,82 € (159,24 €) | 156,13 € (185,79 €) | 192,89 € (229,54 €) | 292,89 € (348,54 €) |
Die Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer (Preisangaben in Klammern inklusive 19 % Mehrwertsteuer) und gelten nur für Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Vereine, Freiberufler, Selbstständige und sonstige juristische Personen.
Tarifoptionen
Option „Vielfahrer“
Das Sparangebot für alle, die öfter mal ein Auto brauchen! Mit der Option „Vielfahrer“ sparen Sie ganze 20 % auf die Zeit- und Kilometerkosten des Basis-Tarifs. Außerdem ist die Option „Roaming“ gratis enthalten.
| Erstnutzer | Nutzer 2 - 4 | je weiterem Nutzer | |
|---|---|---|---|
| Monatsbeitrag Zuschlag Vielfahreroption | 20,00 € (23,80 €) | 10,00 € (11,90 €) | 5,00 € (5,95 €) |
| Mindestvertragslaufzeit | 12 Monate | 12 Monate | 12 Monate |
Option „Roaming“
Die Option „Roaming“ ist Ihr Schlüssel für das Roaming mit über 11.000 CarSharing-Fahrzeugen in über 200 Städten deutschlandweit2.
| Erstnutzer | weitere Nutzer | |
|---|---|---|
| Einrichtung Option „Roaming“ (einmalig) | 10,00 € (11,90 €) | 0,00 € (0,00 €) |
Option „Sicherheitspaket“
Die Option „Sicherheitspaket“ reduziert Ihre Selbstbeiteiligung bei Unfallschäden (siehe Seite 4).
| Erstnutzer | weitere Nutzer | |
|---|---|---|
| Monatsbeitrag Zuschlag Sicherheitspaket Basis | 4,00 € (4,76 €) | 2,00 € (2,38 €) |
| Monatsbeitrag Zuschlag Sicherheitspaket Plus | 10,00 € (11,90 €) | 10,00 € (11,90 €) |
| Mindestvertragslaufzeit | 12 Monate | 12 Monate |
2 Die Abrechnung von Fahrten bei anderen Organisationen erfolgt immer im stadtmobil Rhein-Ruhr Basis-Tarif.
Gebühren
Die Berechnung jeglicher Gebühren und Vertragsstrafen setzt ein schuldhaftes Verhalten des Kunden voraus. Dem Kunden steht es bei den pauschalierten Gebühren frei nachzuweisen, dass stadtmobil kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
| Allgemein | |
|---|---|
| Vertragsstrafe verspätete Fahrzeugrückgabe | bis zu 30,00 € |
| Aufwand/Technikereinsatz (z.B. Reinigung bei Verschmutzung, leere Batterie, Fahrzeugrückführung) | nach Aufwand, pro angef. Stunde 60,00 € |
| Bearbeitungsgebühr bei Unfall/Schaden (entfällt mit Sicherheitspaket) | 45,00 € |
| Mietausfall nach Unfallschaden (entfällt mit Sicherheitspaket) | pro Tag 40,00 € |
| Gebühr für telefonische Buchung (pro Buchungsvorgang) | 2,00 € |
| Fahrzeug mit weniger als 1/4 Tankfüllung abgestellt (Elektrofahrzeuge unter 100 km Reichweite) | 5,00 € |
| Bearbeitungsgebühr bei Strafzettel/Bußgeld | 10,00 € |
| Bearbeitungsgebühr Erstattung Tankkosten | 5,00 € |
| Verlust/Beschädigung einer Zugangskarte (ohne Ersatz) | 5,00 € |
| Ausstellung und Versand Zugangskarte | 15,00 € |
| Verlust von Fahrzeugausstattung (z.B. Schlüssel, Kindersitz o.ä.) | nach Aufwand |
| Rechnung per Briefpost | 2,00 € |
| Bearbeitung Rücklastschrift | Bankgebühren zzgl. 5,00 € |
| Vertragsstrafe bei Rauchen oder Vapen im Fahrzeug (zzgl. Reinigung) | 75,00 € |
| Vertragsstrafe bei grob verkehrswidriger oder gefährlicher Fahrweise (z.B. Donuts drehen, driften, wiederholtes starkes Beschleunigen) | 250,00 € |
| Vertragsstrafe bei Fahrt ohne Buchung bzw. Buchungsberechtigung | 250,00 € |
| Schadenspauschale bei unterlassener Schadenkontrolle (§10 Abs. 1 AGB) | 250,00 € |
| Überlassung des Fahrzeugs an unberechtigte Dritte (§8 Abs. 3 AGB) | 500,00 € |
| Vertragsstrafe bei Fahrt ohne gültige Fahrerlaubnis | 500,00 € |
| stadtflitzer Fahrzeuge außerhalb des Bediengebietes abgestellt | |
| nach Aufwand, mind. 20,00 € | |
Zusatzangebot: Fahrzeug-Zubehör
Kindersitze
Alle PKW von stadtmobil Rhein-Ruhr verfügen über eine Sitzerhöhung für Kinder ab ca. 4 Jahren oder über einen vollwertigen Kindersitz. Welcher Kindersitz in dem gebuchten Fahrzeug vorhanden ist, entnehmen Sie bitte der Fahrzeugbeschreibung im Buchungssystem. Zusätzliche Kindersitze oder eine Babyschale können, soweit verfügbar, vorab per Telefon oder Email reserviert und ausschließlich im stadtmobil Büro in Essen ausgeliehen werden.
| Sitzerhöhung (pro Buchung) | 5,00 € |
|---|---|
| Kindersitze/Babyschale (pro Buchung) | 10,00 € |
Dachzubehör
Für unsere Fahrzeuge vom Typ Opel Astra Sportstourer und VW Golf vermieten wir Dachquerträger, Fahrradträger und Dachboxen. Das Zubehör wird ausschließlich für Ferienbuchungen mit stadtmobil-Fahrzeugen ab einer Woche vermietet. Bitte reservieren Sie Zubehör mindestens eine Woche im Voraus. Die Übergabe und die Rückgabe werden dann mit Ihnen abgestimmt. Die fachgerechte Montage des Zubehörs muss durch stadtmobil-Techniker erfolgen. Dafür kommen Sie einfach am Anfang und am Ende Ihrer Buchung am stadtmobil-Büro mit dem gebuchten Fahrzeug vorbei.
| Dachquerträger (pro Paar, pro Buchung) | 10,00 € |
|---|---|
| Dachbox (pro Buchung) | 30,00 € |
| Fahrradträger (pro Träger, pro Buchung) | 15,00 € |
| Montage (am stadtmobil-Büro) | 10,00 € |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Gegenstand
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH, im folgenden „stadtmobil“ genannt, bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in der Form von CarSharing.
§ 2 Kunde, Kundengemeinschaften
- Mehrere Kunden, die im gleichen Haushalt leben, können eine Kundengemeinschaft, bestehend aus einem Erstnutzer und einem oder mehreren Zweitnutzern, bilden. Für die Kundengemeinschaft gelten die in der Tarifordnung genannten Bedingungen. Der Erstnutzer nimmt Erklärungen und Mitteilungen von stadtmobil für die Gemeinschaft entgegen.
- Die Mitglieder der Kundengemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für alle Forderungen, die stadtmobil im Zusammenhang mit dem Rahmennutzungsvertrag zustehen.
§ 3 Juristische Personen bzw. Gewerbetreibende als Kunden
- Ist der Kunde als juristische Person oder als gewerblicher Kunde (GbR, Einzelunternehmer) angemeldet, kann der Kunde weitere Personen als Beauftragte (Fahrer) benennen, die im Namen und auf Rechnung des Kunden Fahrzeuge buchen und/oder nutzen können. Die Kosten hierfür sind der Tarifordnung zu entnehmen. Der Hauptkunde hat ein Verschulden des Fahrtberechtigten in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass Beauftragte bei Fahrten mit Fahrzeugen von stadtmobil fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.
§ 4 Allgemeine Nutzungsverbote
Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu nutzen:
- für die Begehung von Straftaten;
- für Geländefahrten, zur Teilnahme an Rennen jeder Art, Motorsportveranstaltungen und Fahrzeugtests;
- im Rahmen der Teilnahme an jeglichen Veranstaltungen (z.B. Demonstration, Autokorso, Straßenumzug, Straßenfest, Ausstellung) und für gewerbliche Promotion, Werbeaktionen oder Bildaufnahmen auf denen die Fahrzeuge zu erkennen sind. Dem Kunden steht es frei vor der Buchung eine Erlaubnis von stadtmobil zu beantragen. Die Buchung darf nur getätigt werden, wenn die Erlaubnis in Textform erteilt wurde;
- für Fahrschulungen, für Fahrübungen, für Fahrten auf Verkehrsübungsplätzen und zur gewerblichen Mitnahme von Personen;
- für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen oder die Freigrenzen der ADR übersteigen;
- für den Transport von Gegenständen oder Stoffen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten, sofern diese nicht ordnungsgemäß verpackt und gesichert sind.
- für Fahrten außerhalb Europas und in außereuropäischen Gebiete, die der Europäischen Union angehören, sofern keine ausdrückliche Erlaubnis in Textform von stadtmobil erteilt wurde
- für Fahrten in Kriegsgebiete oder Gebiete mit politischen Unruhen
§ 5 Zugangsmittel
- Jeder Kunde erhält bei seiner Freischaltung ein digitales oder physisches Zugangsmittel mit einer persönlichen Geheimzahl.
- Nur Kunden in Person oder Beauftragte (Fahrer) juristischer Personen nach §3 dürfen die Zugangsmittel benutzen. Persönliche Geheimzahlen (z.B. zu Zugangsmitteln) dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Geheimzahl darf nicht auf dem Zugangsmittel vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dem Zugangsmittel aufbewahrt werden.
- Das Zugangsmittel bleibt Eigentum von stadtmobil. Der Verlust des Zugangsmittels ist stadtmobil unverzüglich mitzuteilen und die Umstände des Verlustes sind in Textform darzulegen. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust der Zugangsmittel verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde.
§ 6 Buchung, Nutzung
- Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten gemäß der jeweils gültigen Tarifordnung, sowie der Teilnahmekosten gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifordnung. Tarifänderungen sind nur gemäß §16 dieser AGB zulässig.
- Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Nutzung das Fahrzeug entsprechend den Regelungen des Handbuchs zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig. stadtmobil kann die Entgegennahme von Buchungen von angemessenen Vorauszahlungen auf die voraussichtlich durch den Kunden zu zahlenden Fahrtkosten abhängig machen.
- Die Nutzung eines Fahrzeugs ohne vorherige Buchung ist als Straftat strafbar. stadtmobil behält sich vor, entsprechend Anzeige und Strafantrag zu stellen. Unabhängig von weitergehenden Schadensersatzforderungen hat der Kunde in diesem Fall das entsprechende Nutzungsentgelt sowie eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe wird auf eventuelle Schadensersatzforderungen angerechnet.
- Buchungen können gemäß den Bedingungen der Tarifordnung storniert oder gekürzt werden. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass die Stornierungskosten nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen sind. Steht dem Kunden bei Beginn der Buchungszeit das Fahrzeug nicht zur Verfügung, so steht ihm frei, ein anderes Fahrzeug zu buchen oder die Fahrt unentgeltlich zu stornieren.
§ 7 Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe
- Der Kunde darf das gebuchte Fahrzeug nur innerhalb des gebuchten Zeitraums nutzen. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums ist möglich, wenn es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer anderen Buchung kommt.
- Wird das Fahrzeug schuldhaft erst nach Ende des Buchungszeitraums zurückgestellt, hat der Kunde zusätzlich zum üblichen Entgelt ein Verspätungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist. Dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Berechtigte Fahrer, gültige Fahrerlaubnis
- Fahrberechtigt sind Personen, die einen gültigen Rahmennutzungsvertrag mit stadtmobil abgeschlossen haben und Beauftrage (Fahrer) nach §3.
- Die Fahrtberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrtberechtigung. Der Kunde ist verpflichtet bei jeder Fahrt eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen.
- Der Kunde kann sich von einem Dritten fahren lassen. Er kann das Fahrzeug an Dritte weitergeben, die selbst Partner eines Rahmennutzungsvertrags mit stadtmobil sind. Er ist in jedem Fall verpflichtet, die Fahrerlaubnis des Dritten zu prüfen und sich von seiner Fahrtüchtigkeit zu überzeugen. Ansonsten darf das Fahrzeug keinem Dritten überlassen werden. Soweit kein Versicherungsschutz besteht, haftet der Kunde für die entstandenen Gebühren sowie aus §§ 278, 540 Abs. 2 BGB für Schäden, die Dritte verursachen, denen er die Fahrt ermöglicht hat.
§ 9 Behandlung der Fahrzeuge
- Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Insbesondere bei längeren Fahrten sind die Betriebsflüssigkeiten und der Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls sachgerecht zu korrigieren.
- Im Interesse aller Kunden und der Allgemeinheit ist auf eine kraftstoffsparende Fahrweise zu achten.
- Das Rauchen ist im Fahrzeug im Interesse von nichtrauchenden Kunden und Kindern verboten. Tiere sind sachgerecht in einer Transportbox zu sichern.
- stadtmobil behält sich vor, die Einhaltung der Regeln aus §9 Absatz 1-3 mithilfe von elektronischen Beschleunigungs- und Rauchsensoren zu überwachen.
§ 10 Übernahme des Fahrzeugs, Fahrzeugmängel
- Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verkehrssicherheit, sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Die Schadenskontrolle umfasst bei E-Mobilen auch die Ladesäule und Ladekabel. Schäden und Mängel, die nicht von stadtmobil in der App hinterlegt sind, müssen vor Fahrtantritt stadtmobil gemeldet werden. Eine Nutzung des Fahrzeugs ist dann nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von stadtmobil zulässig, diese wird nicht unbillig verweigert. Gründe einer Verweigerung sind Zweifel an der Verkehrstauglichkeit, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Umstände. Wenn der Kunde die geforderte Schadenskontrolle vor Antritt der Fahrt nicht durchführt (d.h. trotz offensichtlicher Schäden oder Mängel das Fahrzeug ohne Zustimmung von stadtmobil startet), so verhindert er die Zuordnung eines vor Fahrantritt bestehenden Schaden zum Verursacher. Stadtmobil behält sich das Recht vor, bei einem Verschulden des Kunden und hieraus entstehenden gesetzlichen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden eine Schadenspauschale geltend zu machen, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass aufgrund der von ihm zu vertretenden Obliegenheitsverletzung gar kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Hält der Kunde die vorgenannten Pflichten nicht ein, haftet er für alle aus der nicht zulässigen Nutzung entstehenden Folgeschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Folgeschaden höher als der Betrag der Eigenbeteiligung, so ist die Haftung auf den geringeren Betrag begrenzt.
- Stadtmobil Fahrzeuge sind entsprechend der in Deutschland geltenden Vorschriften ausgestattet (grüne Umweltplakette, eine Warnweste etc.). Sie sind mit Ganzjahresreifen oder mindestens von November bis April mit Winterreifen ausgestattet. Sollte der Kunde eine Fahrt ins Ausland planen, muss er sich selbst über die dort geltenden Vorschriften auf seinem Reiseweg und am Ziel informieren und die Ausstattung ggf. auf eigene Kosten ergänzen. Stadtmobil unterstützt den Kunden dabei auf Anfrage.
- Der Kunde ist verpflichtet, sich mit der Funktionsweise des Fahrzeugs und vorhandener Assistenzsysteme vor Fahrtantritt vertraut zu machen.
§ 11 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen
- Unfälle, Diebstahl, Schäden und Defekte, die während der Zeit von der Übernahme bis zur Rückgabe des Fahrzeugs am Fahrzeug auftreten, hat der Kunde stadtmobil unverzüglich zu melden. Das gilt auch bei offensichtlich geringfügigen Schäden. Der Kunde hat alles Erforderliche zur Aufklärung beizutragen und den Schaden möglichst gering zu halten. Er hat hierbei die etwaigen Weisungen von stadtmobil zu befolgen. Der Kunde hat nach Aufforderung den stadtmobil-Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen und sonstige Fragen von stadtmobil zu den Umständen des Schadensereignisses innerhalb von 7 Tagen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
- Unfälle (auch Unfälle, bei denen keine anderen Personen oder Fahrzeuge beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden entstand) müssen polizeilich aufgenommen werden. Der Kunde ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Der Kunde darf bei einem Unfall kein Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
- Reparaturen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von stadtmobil erfolgen und müssen in Fachwerkstätten in Auftrag gegeben werden. Die Reparatur erfolgt im Namen von stadtmobil, die auch die notwendigen Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung trägt.
§ 12 Rückgabe des Fahrzeugs
- Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ende der Buchungszeit ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innen sauber mit mindestens einem ¼ vollen Tank (bei E-Fahrzeugen sind Sonderregelungen im Bordbuch des Fahrzeugs nachzulesen), mit eingerastetem Lenkradschloss, ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist und der Wagenschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher untergebracht ist. Der Fahrzeugschlüssel darf nicht an einen anderen Kunden weitergegeben werden.
- Wird ein Fahrzeug innen oder außen erheblich verunreinigt oder nicht ordnungsgemäß zurückgestellt, hat der Kunde, sofern der er diesen Umstand zu verschulden hat, die Kosten gemäß des tatsächlichen (Reinigungs-) Aufwandes zu entrichten.
§ 13 Versicherungen
Alle Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert.
§ 14 Haftung von stadtmobil
stadtmobil haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von stadtmobil, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet stadtmobil nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei den wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Regelung nicht umfasst.
§ 15 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss
- Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die während seiner Nutzungszeit auftreten.
- Der Kunde haftet – soweit kein zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Dritten vorliegt - auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, oder die Feststellung eines Schadenfalls vereitelt oder erschwert wird, dass der Kunde oder Dritte, für die er einzustehen hat, vorsätzlich die vertragliche Obliegenheit aus §§ 4, 9, 10, 11 und 12 dieser Vertragsbedingungen verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit haftet der Kunde in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Außer bei arglistiger Verletzung der Obliegenheit besteht abweichend hiervon keine Haftung, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadensfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Schadensleistung ursächlich ist. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, Schadenrückkäufe an den Versicherer zur Vermeidung von Prämienerhöhungen oder zusätzliche Verwaltungskosten.
- Die Haftung des Kunden ist bei Unfällen begrenzt auf die Höhe der Selbstbeteiligung, sowie die gemäß der Tarifordnung anfallenden Bearbeitungs- und Mietausfallkosten. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschaden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dies gilt beispielsweise bei durch mangelnde Sicherung der Ladung oder Fehlbedienung verursachten Schäden (Getriebeschaden durch Verschalten, Motorschaden durch Falschbetankung etc.) oder abhanden gekommenen Fahrzeugteilen (Kofferraumabdeckung, Ladekabel, Kindersitz, Fußmatten, Kopfstützen, Fahrzeugschlüssel etc.). Die Höhe der Selbstbeteiligung, die Mietausfallkosten und die Kosten der Schadensbearbeitung sind der Tarifordnung zu entnehmen. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt unberührt.
- Die vollständige oder teilweise Haftung auf Schadenersatz durch den Kunden nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Schadensfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass stadtmobil den Kunden durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
- Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er ein Fahrzeug ohne Buchung nutzt (§ 6 Abs. 2) oder ein Fahrzeug einem Nichtfahrberechtigten überlässt (§ 8). Falls neben der Vertragsstrafe auch ein zu ersetzender Schaden entsteht, wird die Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet.
- Bei erheblichen Vertragsverletzungen kann stadtmobil – nach vorheriger Abmahnung – mit sofortiger Wirkung den Kunden von der Fahrzeugnutzung vorübergehend ausschließen und die Zugangsmittel sperren, sofern der Kunde – trotz vorheriger Abmahnung – sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt oder wiederholt.
§ 16 Entgelt, Lastschriftmandat, Zahlungsverzug
- Die Höhe der Fahrtkosten, Monatsbeiträge und weiteren Entgelte ergibt sich aus der Tarifordnung, die jedem Kunden ausgehändigt wird. Wenn ein Kunde eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt die zu diesem Zeitpunkt ausgehändigte Tarifordnung. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die in Auftrag des Kunden oder dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.
- Die Änderung der Fahrtkosten erfolgt aufgrund des Nutzungsvertrages mit dem Kunden. stadtmobil wird dem Kunden die Änderungen der Fahrtkosten mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn stadtmobil in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die geänderte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
- Änderungen der Entgelte für solche Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Monatsbeiträge, Senkung der Selbstbeteiligung im Schadensfall) werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn stadtmobil in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn stadtmobil in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die geänderte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
- Der Kunde erteilt stadtmobil ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zum Einzug aller mit dem Rahmennutzungsvertrag zusammenhängenden fälligen Beträge von seinem Konto. Stadtmobil wird dem Kunden den Betrag und den Zeitpunkt der Abbuchung mindestens acht Tage vor Abbuchung mitteilen.
- stadtmobil steht es frei, weitere Zahlungswege anzubieten, die dem Kunden optional als Alternative zum Lastschriftverfahren zur Verfügung stehen.
- Bei Zahlungsverzug ist stadtmobil berechtigt, Mahnkosten als Schadensersatz und Verzugszinsen nach gesetzlichen Regelungen zu erheben und dem Kunden die Fahrberechtigung zu entziehen.
- Wird die Rechnungserstellung an einen Dritten vergeben, kann stadtmobil den Dritten beauftragen, dem Kunden die Rechnung im eigenen Namen auszustellen. Zahlungen an den Dritten erfolgen dann mit befreiender Wirkung für den Kunden stadtmobil gegenüber.
§ 17 Kündigung, Beendigung des Vertrags
- Der Rahmennutzungsvertrag kann vom Kunden als auch von stadtmobil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern der Kunde in seinem Tarif und seinen gewählten optionalen Angeboten (z.B. Sicherheitspaket) keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart hat. Die Kündigung bedarf der Textform.
- Unberührt hiervon bleibt das Recht von stadtmobil, den Rahmennutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dieses Recht besteht bei erheblichen Verstößen gegen Vertragsbedingungen, insbesondere mit Unfallfolgen, oder in Form vertragswidrigen Gebrauchs eines Fahrzeugs durch den Kunden oder einen Dritten, für den der Kunde einzustehen hat.
- Zum Ende des Rahmennutzungsvertrags sind die Zugangsmittel und alle sonstigen Gegenstände und Hilfsmittel, die der Kunde im Rahmen des Rahmennutzungsvertrags erhalten hat, unbeschädigt zurückzugeben.
- Bereits gezahlte, erstattungsfähige Monatsbeiträge werden nach Erstellung der letzten Rechnung und nach Begleichung aller Forderungen, die stadtmobil gegen den Kunden aus dem Rahmennutzungsvertrag zustehen, spätestens aber vier Wochen nach Vertragsende, bzw. nach Rückgabe der Zugangsmittel dem Kunden gutgeschrieben. Die Auszahlung erfolgt mit dem nächsten auf diesen Zeitpunkt folgenden Rechnungslauf. stadtmobil ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden aus dem Rahmennutzungsvertrag mit der Forderung des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge zu verrechnen oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung der Forderungen aus Abs. 3 Gebrauch zu machen.
- Kündigt ein Mitglied einer Kundengemeinschaft nach § 2, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Rahmennutzungsverträge der restlichen Mitglieder der Kundengemeinschaft.
§ 18 Dienstleistungen Dritter, Quernutzung
- Der Kunde kann über die stadtmobil Buchungsplattform Fahrzeuge von anderen CarSharing-Anbietern buchen, wenn die Tarifoption Roaming gewählt ist (Quernutzung). Die Buchung und Nutzung erfolgt zu den Preisen und Bedingungen, die der Kunde mit stadtmobil vereinbart hat.
- Zu weiteren CarSharing-Anbietern, die nicht über die Buchungsplattform von stadtmobil gebucht werden können, stellt stadtmobil auf Anfrage einen Kontakt her, damit der Kunde dort ohne eine gesonderte kostenpflichtige Anmeldung Fahrzeuge buchen kann. Die Buchung und Nutzung erfolgt zu den Preisen und Bedingungen des jeweiligen CarSharing-Anbieters, die der CarSharing-Anbieter dem Kunden vorab mitteilt. Die Kosten der Quernutzung stellt der CarSharing-Anbieter im eigenen Namen dem Kunden in Rechnung.
- Der Kunde stellt stadtmobil von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die sich aus einer Buchung bei anderen Fahrzeuganbietern ergeben, sofern diese Forderungen auf ein Verschulden des Kunden beruhen und nicht auf ein Verschulden von stadtmobil. stadtmobil versucht den Kunden zu unterstützen, sofern ihm von einem anderen Fahrzeuganbieter ungerechtfertigte Ansprüche gestellt werden.
- Der Kunde kann auf eigenen Namen und eigene Rechnung bargeldlose Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen, die im CarSharing-Handbuch genannt sind. Die Leistungen werden durch stadtmobil in Rechnung gestellt. stadtmobil übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Leistungen des Dritten, es sei denn der Schaden sei durch ein Verschulden von stadtmobil entstanden. . Reklamationen sind direkt an den Dritten zu richten.
§ 19 Änderung der AGB
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn stadtmobil in ihrem Angebot besonders hinweisen.
§ 20 Bonitätsprüfung (Schufa/Creditreform)
stadtmobil behält sich vor, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Wiesbaden und/oder an die Creditreform Essen Stenmanns & Waterkamp KG zu übermitteln. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von stadtmobil oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA und/oder der Creditreform dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Die SCHUFA bzw. die Creditreform verarbeiten die erhaltenen Daten und verwenden sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO (siehe Anlage zur Datenschutzerklärung) entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt „Creditreform-Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO“ (siehe ebenfalls Anlage zur Datenschutzerklärung).
§ 21 Gerichtsstand
- Die Geschäftsverbindung unterliegt deutschem Recht.
- Ist der Kunde ein Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten gehört, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann stadtmobil diesen Kunden an dem für den Sitz von stadtmobil zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. stadtmobil kann von diesem Kunden nur an dem für den Sitz von stadtmobil zuständigen Gericht verklagt werden.
§ 22 Gültigkeit
- Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen (AGB, Handbuch, Tarifordnung, Versicherungsbedingungen) unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht.
- Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Kunde und der stadtmobil sind nur gültig, wenn sie in Textform vereinbart wurden.
§ 23 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Stadtmobil ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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